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[Paul <paul AT 2e-support.de>]

Am 02:04 19.02.2006 schrieb Timo Rosenkranz:
> ...
> Ihr könnt natürlich die "PD-Lizenzierung" bzw. den Urheberrechtsverzicht
> gern selbst einsetzen.
> Ich würde aber dringend davon abraten, ihn zu propagieren!
>
> Deine und auch Klaus Grafs Ansicht haben zwar einiges für sich.
> Allerdings stellen sie überkommene Prinzipien des Urheberrechts in Frage
> ....
> Creative Commons will aber nun mal sichere Lizenzen anbieten, die mit
> hoher Wahrscheinlichkeit vor den Gerichten bestehen würden. Deswegen
> folgen sie auch den überkommenen urheberrechtlichen Prinzipien.

Also ich vermag deiner Argumentation nicht zu folgen. Was macht nun CC 
eigentlich?
Bietet sie Vertragstexte (Lizenzen) an oder versucht sie deutsches Recht 
neu zu formulieren?
Für mich steht in einem Vertrag der Willen der abschließenden Parteien.
Bedingung ist: Ein Vertrag darf nicht geltendes Recht brechen.
Allerdings ist es auch nicht Aufgabe eines Vertrages gesetzliche Regelungen 
zu zitieren.
Wenn der Gesetzgeber verlangt, dass auf gesetzliche Bestimmungen 
hingewiesen wird, ist dann zwar die Erklärung zur rechtlichen Situation 
Bestandteil des Schriftsatzes, aber nicht eigentlicher Gegenstand des 
Vertrages (nicht mehr als alle geltenden Gesetze).
Also:
Die Lizenz CC-SA legt die Weitergabe unter gleichen Bedingungen fest. Ende, 
das wars!
In den jeweiligen Ländern gelten immer zusätzlich zu dem Lizenzvertrag 
Gesetze, die zusätzlich zum Lizenzvertrag einzuhalten sind. In der Lizenz 
muß das nicht extra festgeschrieben werden. Wenn man (aus anderen Gründen) 
auf die rechtliche Situation hinweisen will, kann man eine entsprechende 
Anlage machen, in der man auf die rechliche Situation der einzelnen Länder 
hinweist.
In der Willensbekundung der beiden Vertagsparteien hat das nichts zu suchen.
Ungültig wird der Vertag (in dt) nur, wenn er ausdrücklich die 
Namensnennung verbietet. Und dann vermutlich auch nur in diesem Punkt.
Eine Lizenz CC-by-sa sollte nicht aus vorauseilendem Gehorsam Verwendung 
finden, sondern immer genau nur dann, wenn dies das ausdrückliche Verlangen 
der Vertragsparteien ist.

Wenn ich nicht ganz falsch liege, ist es nach deutschem Recht meine 
Pflicht, anzuerkennen, das eine Urheberrechtlich relevante Sache immer 
einer Person zuzuordnen ist. Dies mache ich als Urheber, indem ich diesen 
Bezug wie auch immer herstelle. Und ich erkenne es bei übernommenen Sachen 
an, indem ich z.B. den Urheber dazu schreibe, oder wenn dieser nicht 
bekannt ist, schreibe: Urheber unbekannt. dadurch erkenne ich die 
prinzipielle Zuordnung an (es ist einen Urheber zur Sache zuzuordnen nur 
ist die Konkrete Person nicht bekannt). Das wird in Deutschland schon seit 
ewigen Zeiten so gehandhabt. Entweder sind das dann alles böse 
Rechtsverletzer und gehören bestraft, oder es hat keinerlei praktische 
Relevanz, oder es ist schlicht durch deutsches Recht abgedeckt.

So das war noch mal Laiengesülze zu dem Thema. Jetzt würde es mich freuen 
wenn mal ein paar brauchbare Statements von Fachkundigen Licht ins Dunkel 
bringen.
Einzig die Einlassungen von Klaus Kraf zu diesem Thema scheinen mir bisher 
Hand und Fuß zu haben.

Einen besinnlichen Sonntag
Paule