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["Klaus Graf" <klaus.graf AT geschichte.uni-freiburg.de>]

On Sun, 19 Feb 2006 02:04:23 +0100
 Timo Rosenkranz <rosenkranz AT ratz-fatz.net> wrote:

> Deine und auch Klaus Grafs Ansicht haben zwar einiges für
> sich.
> Allerdings stellen sie überkommene Prinzipien des
> Urheberrechts in Frage
> und werden nach meiner Kenntnis in der Jurisprudenz auch
> nirgends so
> vertreten. 

Das ist absolut unrichtig. Meine Argumentation verlief ganz
im Rahmen der herkoemmlichen Dogmatik des Urheberrechts.
Wer etwas anderes vertritt, verlaesst die herrschende
Lehre, nicht umgekehrt.

OLG Stuttgart: Kein Schutz von Public Domain Software,
Urteil vom 22. Dezember 1993 (4 U 223/93) nach Hrsg. RA Dr.
Thomas Graefe: Computer und Recht; Verlag Dr. Otto Schmidt
KG, Köln 10. Jahrgang 1994, Seiten 743, 744 wird auf
http://ig.cs.tu-berlin.de/oldstatic/sa/043
zitiert:
"Im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren war
davon auszugehen, daß durch den Gebrauch des Begriffes PD
auf die Geltendmachung etwaiger entsprechender Ansprüche
gegen eine Person, welche das Programm vervielfältigt und
weiter vertreibt, von vornherein verzichtet wird."

Wenn es demnach moeglich ist, Software als "Public Domain"
im deutschen Rechtsgebiet zu vertreiben, wieso dann nicht
auch andere Werke?

Inzwischen hat der Gesetzgeber die von mir angefuehrte sog.
Linuxklausel in § 32 Abs. 3 eingefuegt:

"Der Urheber kann aber unentgeltlich ein
einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen."

Das ist geltendes deutsches Urheberrecht und die Grundlage
fuer den Verzicht auf Rechte des Urhebers, wie wir hier
diskutieren.

Es ist schlicht und einfach schlechter Stil, wenn man keine
Ahnung hat, pauschal zu behaupten, der andere vertrete eine
isolierte Position. Wer hier unsubstantiiert herumlabert
und wer sich um eine fundierte Argumentation bemueht, kann
wohl jeder selbst entscheiden.

Klaus Graf