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[Klaus Graf <klaus.graf AT geschichte.uni-freiburg.de>]

Da in der Liste seit dem 22.3.2005 keine Antwort kam, erlaube ich mir 
meine Anfrage einfach nochmal zu stellen. Vielleicht erbarmt sich ja 
jetzt jemand. KG

Klaus Graf schrieb:

> Es wird um juristische Meinungen (keine Rechtsberatung) zu
> der folgenden Frage gebeten:
>
> Haftet derjenige, der - ohne ein ausdrueckliches
> Fotografierverbot des Eigentuemers zu missachten - selbst
> aufgenommene Fotos unter eine freie Lizenz (GNU oder CC)
> stellt, die gewerbliche Nutzung ein- (CC NC also
> aus-)schliesst, gegenueber dem Eigentuemer?
>
> Beispiel: Ein Zoo duldet private Fotos von Zootieren, die
> Bahn private Fotos auf Bahnsteigen, Kirchen private Fotos
> von Kircheninnenraeumen. Wenn nun solche Fotos mit einer
> freien Lizenz in ein Projekt wie die Wikipedia (oder bei
> Flickr) eingestellt werden, kann der Einsteller nach
> deutschem Recht zu Schadensersatz fuer entgangene
> Lizenzgebuehren bei kommerzieller Nutzung oder fuer
> immaterielle Schaeden (ein Kirchenraumfoto dient in der
> virtuellen Welt eines Porno-Computerspiels als Vorlage)
> verurteilt werden oder gar auf Unterlassung der Einstellung
> von Fotos des Eigentuemers unter freien Lizenzen?
>
> Zum Diskussionsstand:
> Es kann vorausgesetzt werden, dass mir die unter
>
> http://www.jurawiki.de/SachFotografie
> http://jurix.jura.uni-sb.de/pipermail/urecht/Week-of-Mon-20050207/001810.html
> http://meta.wikimedia.org/wiki/Rechtsfragen_M%C3%A4rz_2005#VIII._Urheberrecht_und_Hausrecht
> http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia_Diskussion:Bildrechte#Fotografie_privater_Sachen_-_Rumgeeier_des_Rechtsgutachtens
>
> gegebenen Nach- und Hinweise bekannt sind.
>
> Dass es im deutschen Recht kein "Recht am Bild der eigenen
> Sache" gibt, wurde wiederholt betont. Eigentlich ist nach
> meinem bescheidenen Dafuerhalten nach den dogmatisch
> ueberzeugenden Ausfuehrungen von BGH "Friesenhaus" BGH
> "Schloss Tegel" nicht mehr haltbar.
>
> Nun koennte man ja die Ansicht vertreten, dass derjenige
> gewerbliche Nutzer gegenueber dem Eigentuemer haftet, der
> ein Foto unter freier Lizenz tatsaechlich gewerblich nutzt.
> Aber dafuer sehe ich keine Rechtsgrundlage, da nach wie vor
> BGH Apfelmadonna eine dingliche Wirkung ausschliesst (gegen
> Schloss Tegel!). Der gewerbliche Nutzer hat weder das
> Hausrecht des Eigentuemers missachtet oder sonst eine
> vertragliche Beziehung zu diesem. Es liegt auch keinerlei
> andere Rechtsverletzung vor, wenn die Lizenz eingehalten
> wird. Ich sehe auch keine Moeglichkeit des Rueckrufs, zumal
> diese von den freien Lizenzen nicht vorgesehen ist.
> Gewandelte Ueberzeugung wird man auf keinen Fall ins Feld
> fuehren koennen, wenn es darum geht, den Interessen des
> Eigentuemers entgegenzukommen. Einmal unter eine freie
> Lizenz gestellt - immer unter freier Lizenz!
>
> Damit aber wird die Lage des Fotografen, der ohne
> Zustimmung des Eigentuemers die Bilder auch zur
> gewerblichen Verwertung freigegeben hat, prekaer, da ihn
> tatsaechlich ein rechtliches Band mit dem Eigentuemer
> verbindet (z.B. eine Fotografiererlaubnis, die
> ueblicherweise nur fuer private Zwecke erteilt wird).
>
> Ein eklatanter Rechtsbruch (z.B: Verstoss gegen das
> Hausrecht oder AGB) muss keinesfalls schon bei dem Akt des
> Fotografierens vorliegen: Man kann in einem Zoo ohne
> weiteres fuers private Album fotografieren, sich dann aber
> Jahre spaeter entschliessen, die Bilder der Wikipedia (die
> ja derzeit GNU FDL oder CC-SA/CC-BY fordert und CC-NC nicht
> akzeptiert) zur Verfuegung zu stellen.
>
> Ergaenzend waere natuerlich wichtig zu erfahren, ob das
> freie Projekt wie die Wikipedia als Mitstoerer in Anspruch
> genommen werden kann (dafuer sehe ich eigentlich nur dann
> eine Moeglichkeit, wenn man das heftig kritisierte Schloss
> Tegel woertlich nimmt, aber fairerweise sollte ein solches
> Projekt niemanden zum Einstellen von Bildern fremden
> Eigentums, das nicht von oeffentlichen Wegen aus
> fotografierbar ist, motivieren, wenn der Fotograf dafuer in
> Teufels Kueche kommen kann.)
>
> Fuer alle substantielle Hilfe dankt im voraus
> Klaus Graf  
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