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[Joachim Losehand <joachim AT losehand.at>]

Am Montag, den 03.06.2013, 20:38 +0200 schrieb "Dr. Albrecht Haller" 
<haller AT netlaw.at>:

> [...] Wenn der Verletzte nicht klagt, sondern
> bloß ein anwaltliches Aufforderungsschreiben schickt, dann sind die
> tariflichen Kosten deutlich niedriger, aber mit EUR 1.306,44 brutto
> (TP 3A RATG iVm § 8 Abs 3 AHK + 50 % ES) sollte man rechnen. (In
> allen Fällen mögen Kosten wie angemessenes Entgelt und Schadenersatz
> hinzukommen;  [...]

Angelegentlich:
Die Verfasser des BMJ-Arbeitspapiers zur - wohl nicht mehr zu 
erwartenden - "Urh-Novelle 2013" verweisen in der Erläuterung zur 
vorgesehenen Deckelung eines Aufwandsersatzes bei 100,- € in UrhG § 87 
Abs 6 [neu zu schaffen] ("einfach gelagerte Fälle") auf TP 5 RATG (über 
§ 6 AHK) und geben bei einer Bgrl von 36'000 eine Entlohnung von 63,20 € 
an, gem. TP 6 RATG bei gleicher Bgrl eine Entlohnung von 126,40 € und 
kommen zum Schluß, daß inkl. USt. ein anwaltliches Mahnschreiben mit 
rund 230 € zu Buche schlägt. Damit begründet das BMJ jedenfalls seine 
nach deutschem Vorbild eingeführte Deckelung der Verpflichtung für den 
Ersatz von Aufwendungen.

Man kann - nicht zu Unrecht, wie der Blick nach Deutschland zeigt - 
natürlich auf dem Standpunkt stehen, im UrhR und MarkenR gebe es 
grundsätzlich keine "einfach gelagerten Fälle", und drohende hohe 
anwaltliche Kosten sind ja auch Teil der Strategie gegen vermeintliche 
oder tatsächliche Rechtsverletzungen, ein einfaches anwaltliches 
Aufforderungsschreiben (sofern, wie gesagt, kein Okymoron) muß also, 
wenn es nach dem BMJ geht, nicht zwingend aus TP 3A RATG berechnet 
werden.

(Die Inanspruchnahme einer eigenen anwaltlichen Beratung bzw. 
Vertretung ist damit natürlich nicht abgedeckt.)

Grüße, Joachim.