Cc-at mailing list

[Joachim Losehand <joachim AT losehand.at>]

Am Mittwoch, den 29.05.2013, 20:30 +0200 schrieb Christian 
<c.angerer AT lirum.at>:

> Nehmen wir mal an, das wäre alles so fein säuberlich getrennt und
> einfach. Jedes Süppchen würde getrennt in einem eigenen Topf
> gekocht. Dann sollte das ja eigentlich auch für andere Lizenzen (zB
> Software-Lizenzen) analog gelten.
>
> Aber liest man dann die Apache License, dann opfert die Lizenz
> trotzdem den Trademarks den ganzen Paragraphen §6 [1]. Dort wird
> geregelt, welche Nutzungsrechte implizit entstehen und welche
> vorbehalten bleiben.
>
> Genauso für die Gruppe der GPL Lizenzen. Für Version 2 erklärte die
> FSF auch explizit, dass Trademarks nicht als „restriction” zu sehen
> sind und vorbehalten werden dürfen. In der GPLv3 gibt's deswegen mit
> Punkt 7.e [2] sogar eine eigene Ausnahme dafür.
>
> Wenn diese Trennung also wirklich so fein säuberlich wäre wie du
> schreibst und eine Lizenz nur Urheberrecht und nicht Markenrecht
> behandeln dürfte/könnte, wieso behandeln dann die populären Software
> Lizenzen (zwei Beispiele oben, aber die Liste kann man natürlich
> fortsetzen) dann trotzdem beides in einer Lizenz?

In den von Dir genannten zwei Lizenzbestimmungen ist klar ausgeführt, 
daß die - urheberrechtlich relevante - Softwarelizenz nicht (!) auch die 
- markenrechtlich relevante - Verwendung von Markenzeichen, -namen, 
-usw. umfaßt, mit der Ausnahme ("except"): "as required for reasonable 
and customary use in describing the origin of the Work and reproducing 
the content of the notice file" (Apache Lic 2.0). Und die GNU Licens 
regelt, daß Nutzer genau diese Ausnahme-Bestimmung zur GNU Lizenz 
ergänzen können - "under trademark law". Die Apache-Lizenzbestimmung 
trennt genau so fein säuberlich zwischen Software-Lizenz (Urheberrecht) 
und Markenrecht, die Ausnahmebestimmung ist Teil des Kennzeichen- bzw. 
Markenrechts.

> Und wer der Meinung ist, CC wäre (warum auch immer) ein Sonderfall,
> der kann ja auch in der FAQ auf creativecommons.org nachlesen:
>
>   However, applying a CC license to such a work may create an implied
>   license to use the trademark [...]

Der Erste Satz jedoch lautet - bitte diesen mitlesen und mitzitieren: 
"Yes, you may offer a work for use under a Creative Commons license that 
includes a trademark indicating the source of the work without affecting 
rights in the trademark."

"Ja, man darf ein Werk zur Nutzung unter einer CC-Lizenz anbieten, das 
Markenzeichen enthält, unter Benennung der Quelle des Werkes, ohne daß 
die Rechte der Markenzeichen berührt werden". (Weil CC eine 
copyright-Lizenzsystem und keine trademark-Lizenzsystem ist.)

Im übernächsten Satz steht zudem genau meine Empfehlung (die ich ja 
nicht frei schwebend aus der Luft gegriffen habe): "Creative Commons 
recommends that licensors who wish to mark works with trademarks or 
other branding materials give notice to licensors expressly disclaiming 
application of the license to those elements of the work. This can be 
done in the copyright notice, but could also be noted on the website 
where the work is published."

Deutsch: "CC empfiehlt, daß Lizenzgeber (= Autoren eines cc-Werks), die 
ihr Werk mit (fremden) Markenzeichen (trademarks) oder anderem 
Marken-Zeichen (branding material) kennzeichnen, die Lizenzgeber (= 
Markeninhaber) davon in Kenntnis setzen, daß sie ausdrücklich ablehnen, 
daß diese (cc-)Lizenz auf jene Teile des (cc-)-Werkes (= Markenzeichen) 
anwendbar ist. Das kann in der copyright-Angabe geschehen, aber auch auf 
der Internetseite, wo das Werk veröffentlicht wird."

Es wird also in allen drei Fällen klar zum Ausdruck gebracht, daß eine 
copyright-Lizenz (GNU, Apache, CC) nicht auch eine trademark-Lizenz 
umfaßt und damit davon getrennt ist.

Folgt man der Empfehlung des CC-FAQ, ist eine Ansprache der 
Markeninhaber, wie nett sie auch immer reagieren mögen, also 
überflüssig, es reicht der Hinweis auf der Webseite oder in der 
Lizenzangabe.

Grüße, Jo.


[Add.: Im Falle von CC wird noch in FAQ auf den Fall hingewiesen, daß 
Rechteinhaber ihre eigenen Logos und Markenzeichen unter CC lizenzieren 
wollen und warnen: "Applying a CC license to your trademarks and logos 
could result in a loss of your trademark rights altogether." Wer eigene 
Logos oder Wortmarken - nur - unter cc lizenziert, hat damit keinen 
markenrechtlichen Schutz und verliert ggf. sogar die Möglichkeit, sein 
Logo usw. als Markenzeichen anzumelden bzw. entsprechenden Schutz des 
Marken- und Kennzeichenrechts zu erlangen.]