Cc-de mailing list

["Voigt, Michaela" <michaela.voigt AT tu-berlin.de>]

Liebe deutsche CC-Gemeinde,

vor kurzem ging eine E-Mail an die Mailingliste für deutsche DSpace-Anwender 
(Open-Source-Software für Open-Access-Repositorien), in der die juristische 
Standhaftigkeit der 4.0-er CC-Lizenzen vor deutschen Gerichten angezweifelt 
wurde:

"Der Lizenztext der Creative Commons Lizenzen 4.0 existiert nicht in 
deutscher Sprache, das ist juristisch wacklig, denn Lizenzen sind nach 
deutschem Recht AGBs ähnlich und AGBs gelten in Deutschland nur, wenn sie 
prinzipiell von jedem verstanden werden können, sprich: in deutscher Sprache 
vorliegen. Wer also ein Dokument ins Repository lädt und CC 4 wählt, kann 
sich bei Rechteverletzungen damit herausreden, dass die AGB/Lizenz in 
Deutschland nicht greife. Genauso jemand, der ein CC 4.0 lizensiertes 
Dokument herunterlädt und entgegen der Lizenzvorgaben nutzt (z.B. 
NC-belastetes Material verkauft). Dazu kommen Probleme, die entstehen können, 
wenn jemand die einzig verbindlichen englischen AGB bewusst oder unbewusst 
missversteht. Für den Rechteinhaber wird es dann schwierig die 
Rechtsverletzung geltend zu machen."

An der Universitätsbibliothek der TU Berlin setzen wir 4.0-er CC-Lizenzen für 
vielfältige Zwecke ein (Autorenverträge im Universitätsverlag, Lizenz für 
Digitalisate, zur Auswahl für Anmeldungen im Repositorium, für 
Webseiteninhalte der UB, u.v.m.) und hatten damit bislang auch keine 
Probleme. 

Es gab Gerichtsurteile, die die Gültigkeit von älteren, unportierten 
CC-Lizenzen in Dtl. bestätigt haben:
LG München > CC BY 3.0 unported
https://www.offenenetze.de/2015/07/14/lg-muenchen-i-creative-commons-lizenz-namensnennung-mouse-over-und-schadensersatz/
LG Berlin > CC BY-SA 3.0 unported
Für diese unportierten Lizenzen lag auch keine Übersetzung vor. Die deutschen 
portierten Lizenztexte wurden wohl zur Auslegung herangezogen, maßgeblich 
aber waren die Originallizenztexte.

Die unten angehängte Nachricht verunsichert aber doch und wir würden uns 
daher über weitere Einschätzungen von deutschen CC-Expertinnen und Experten 
freuen, insbesondere natürlich von CC Deutschland: Auf wie festen oder 
wackligen juristischen Füßen stehen die 4.0-er CC-Lizenzen in Deutschland?

Mit freundlichen Grüßen
Michaela Voigt
--
Michaela Voigt
Institutionelles Repositorium / Open Access
 
Technische Universität Berlin
Universitätsbibliothek
Abt. Universitätsverlag/Hochschulschriften
Fasanenstr. 88, 10623 Berlin
 
Tel.: +49 (0)30 314 76130
Fax: +49 (0)30 314 76133
michaela.voigt AT tu-berlin.de
http://www.ub.tu-berlin.de/oa
https://depositonce.tu-berlin.de/
http://blogs.ub.tu-berlin.de/openaccess/
________________________________________
Von: dspace-de-bounces AT mailman.uni-konstanz.de 
<dspace-de-bounces AT mailman.uni-konstanz.de> im Auftrag von Georg Bastian 
<g.bastian AT sulb.uni-saarland.de>
Gesendet: Donnerstag, 30. Juni 2016 13:11
An: dspace-de AT mailman.uni-konstanz.de
Betreff: [DSpace-de] Creative-Commons-Lizenzen in der Version 4.0

Liebe deutsche DSpace-Nutzergemeinde,

DSpace vergibt standardmäßig die Creative Commons Lizenzen in der Version 
4.0, dies ist nach unserer Kenntnis in Deutschland problematisch denn:

Der Lizenztext der Creative Commons Lizenzen 4.0 existiert nicht in deutscher 
Sprache, das ist juristisch wacklig, denn Lizenzen sind nach deutschem Recht 
AGBs ähnlich und AGBs gelten in Deutschland nur, wenn sie prinzipiell von 
jedem verstanden werden können, sprich: in deutscher Sprache vorliegen. Wer 
also ein Dokument ins Repository lädt und CC 4 wählt, kann sich bei 
Rechteverletzungen damit herausreden, dass die AGB/Lizenz in Deutschland 
nicht greife. Genauso jemand, der ein CC 4.0 lizensiertes Dokument 
herunterlädt und entgegen der Lizenzvorgaben nutzt (z.B. NC-belastetes 
Material verkauft). Dazu kommen Probleme, die entstehen können, wenn jemand 
die einzig verbindlichen englischen AGB bewusst oder unbewusst missversteht. 
Für den Rechteinhaber wird es dann schwierig die Rechtsverletzung geltend zu 
machen.

Für Creative Commons Lizenzen in der Version 4.0 liegt bisher keine 
offizielle deutsche Übersetzung vor. Eine Portierung auf den deutschen 
Rechtsraum ist nicht geplant.

Für Nachfragen steht Herr Dr. Ulrich Herb von der Saarländische Universitäts- 
und Landesbibliothek (u.herb AT sulb.uni-saarland.de), beraten durch Herrn 
Michael Weller von der Europäischen EDV-Akademie des Rechts 
(https://www.eear.eu/) zur Verfügung.


Leider ist eine Vergabe der auf den deutschen Rechstraum angepassten Version 
3.0 im JSPUI von DSpace 5 (und vermutlich auch älter) nicht möglich, da die 
Konfiguration aus der dspace.cfg nicht verwendet wird.
 /webapp/submit/creative-commons.jsp fragt die Variable 
"webui.submit.cc-jurisdiction" ab, welche es nicht gibt, also leer ist. In 
dcpace.cfg wird nämlich cc.license.jurisdiction gesetzt.
Dies kann durch eine kleine Anpassung behoben werden:

Variante 1 creative-commons.jsp anpassen:

- Die Datei 
[dspace-source]/dspace/modules/jspui/src/main/webapp/submit/creative-commons.jsp
 muss eventuell angelegt werden.

- Statt: String jurisdiction = 
ConfigurationManager.getProperty("webui.submit.cc-jurisdiction");

 - Schreibt man: String jurisdiction = 
ConfigurationManager.getProperty("cc.license.jurisdiction");
   Nur der Wert zwischen den "" ist zu ändern.

- jetzt muss dspace neu gebaut werden.

- Sobald die JSP-Seite das nächste mal aufgerufen wird, wird der neue Code 
verwendet und es wird die CC-Lizenz zu der passenden jurisdiction angeboten. 
Wenn cc.license.jurisdiction = de in dspace.cfg gesetzt ist, dann wird nun 
die Version 3.0 (die letzte portierte Version) angeboten.

Die Anpassung von creative-commons.jsp wurde von den DSpace Entwicklern 
bevorzugt, weil doppelte Properties ungünstig sind. Diese Änderung wird in 
DSpace 6.0 enthalten sein.
Siehe: https://jira.duraspace.org/browse/DS-3231


Variante 2 dspace.cfg anpassen:
- die abgefragte Variable in der dspace.cfg anlegen ( 
webui.submit.cc-jurisdiction = de ), speichern, tomcat service neustarten. 
Aus Konsistenzgründen sollte diese Änderung auch dringend im [dspace-source] 
Verzeichnis vorgenommen werden.
Der CC-step liefert dann CC 3.0 Lizenzen


Viele Grüße aus Saarbrücken

Georg Bastian


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