Cc-de mailing list

[Reto Mantz <rmantz AT gwdg.de>]

Hallo,

ich grübele seit etwas längerer Zeit über folgendem Problem:

Der Lizenznehmer eines Einzelwerks, das unter 
einer CC-Lizenz steht, die die kommerzielle 
Nutzung ausschließt, fügt das Einzelwerk in ein 
Sammelwerk ein. Dies könnte z.B. ein Buch mit 
sowohl Open Access- als auch "normalen" Werken 
sein, andererseits könnte es sich auch um eine 
Datenbank, wie z.B. Scopus handeln.

Dieses Sammelwerk möchte der Lizenznehmer, unter 
Beachtung aller Hinweis- und Nennungspflichten, 
GEGEN ENTGELT verwerten. Die dafür notwendige 
Zustimmung nach § 34 Abs. 2 UrhG sehe ich in 
Ziffer 4 lit. a und c der Lizenz erteilt, allerdings evtl. beschränkt.

1. Was spricht DAGEGEN, diese Vorgehensweise zu erlauben?

a. Ziffer 4 lit. b: Keine kommerzielle Verwertung in irgendeiner Weise

b. Ziffer 8 lit. c bzw. d: "Nichts" soll so 
ausgelegt werden, dass auf ein Recht verzichtet 
wird. (Die Wirksamkeit dieser Klausel lasse ich dahingestellt)

c. Auch die Zustimmung nach § 34 Abs. 2 UrhG ist 
eine Nutzungsrechtserteilung, sie müsste also auch beschränkt werden können

d. Wenn ich die Einordnung in ein Sammelwerk 
erlaube, erlaube ich auch die Einordnung in eine 
Datenbank. Wenn diese kommerziell genutzt werden 
darf, so bedeutet dies eine Zugangsbeschränkung, 
die gerade nicht erlaubt sein soll. (Wobei z.B. 
die DPPL v2.0 in § 3 Abs. 2 dies erlaubt)


2. Was spricht DAFÜR, diese Form entgeltlicher Verwertung zu erlauben:

a. Ziffer 4 lit. a: Das Sammelwerk AN SICH muss 
nicht unter die CC-Lizenz gestellt werden. Wenn 
ich aber die kommerzielle Nutzung des GESAMTEN 
Werks verbiete, erzwinge ich quasi eine Open 
Access-Lizenz bzw. zumindest die unentgeltliche Weitergabe.

b. Die Zustimmung wurde (irgendwie) erteilt.

c. Wenn der Lizenzgeber auf der 
nicht-kommerziellen Nutzung beharrt, dann wird 
sein Werk nicht mit anderen, kommerziellen Werken 
in ein Sammelwerk aufgenommen werden können. 
Grund: Angenommen, ich wäre Herausgeber eines 
Buchs, in dem ich sowohl Open Access-Werke 
einstelle, als auch namhafte Autoren Beiträge 
schreiben lasse. Diese Autoren muss ich für die 
Nutzungsrechte bezahlen. Ich müsste also selber 
Lizenzgebühren entrichten, könnte diese aber 
nicht mit dem Sammelwerk einspielen. Das würde 
faktisch eine Trennung von Open Access und 
Nicht-Open Access-Werken bedeuten, was auch dem 
Ziel des maximalen "impact" des Autors 
widerspräche. Dies könnte eine Auslegung von 
Ziffer 4 lit. a und c. hin zu einer Erlaubnis 
trotz Ziffer 4 lit. b möglich machen.

d. Die Lizenzfortgeltung bleibt GEWAHRT. Denn: 
Mit der Einräumung des Nutzungsrechts am 
Sammelwerk durch den Sammelwerkersteller erwirbt 
der dritte Nutzer auch nur daran das 
Nutzungsrecht bzw. ein sehr eingeschränktes 
Nutzungsrecht an den Einzelwerken, die NICHT die 
Vervielfältigung oder Verbreitung erlauben. Um 
diese Rechte zu erhalten, muss der dritte Nutzer 
mit dem Lizenzgeber, also dem Urheber des 
Einzelwerks auf der Basis der CC-Lizenz 
Nutzungsrechte erwerben. => Lizenzfortgeltung bleibt.

----------

Wie ist die CC-Lizenz in dieser Frage zu verstehen?

Diese Frage richtet sich natürlich zunächst an 
alle Mitglieder der Liste, allerdings würde ich 
mich selbstverständlich über eine Antwort von Dr. 
Jaeger besonders freuen, da Sie die Intention in 
diesem Bereich am besten kennen und ich insofern 
nicht auf eine Auslegung verwiesen bliebe. Das 
Problem stellt sich übrigens in ähnlicher Form 
noch einmal, wenn es um die Verwendung von technischen Schutzmaßnahmen geht.

Vielen Dank schon jetzt im Voraus.

 Reto Mantz


================================================================
-- wiss. Mitarbeiter --

Lehrstuhl Prof. Gerald Spindler
Juristisches Seminar der Universität Göttingen
37073 Göttingen

Tel.: +49 (0) 551-397374
Fax: +49 (0) 551-394633