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[Beat Estermann <estermann AT soziologie.ch>]

Guten Tag,

Hier eine Alternativversion:

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2. SCHRANKEN DES URHEBERRECHTS.

Die gesetzlich garantierten Nutzerrechte werden von dieser Lizenz nicht
beeinträchtigt. Es steht Ihnen jederzeit frei, als Nutzer des Werks die Rechte
wahrzunehmen, die Ihnen aufgrund der im Urheberrechtsgesetz enthaltenen
Beschränkungen der ausschliesslichen Rechte (Eigengebrauch,
Erschöpfungsgrundsatz, etc.) oder aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen
zustehen.
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Es ist mir allerdings nicht ganz klar, wozu dieser Paragraph dient. Könnte der
ganze Lizenzvertrag als ungültig erklärt werden, wenn die gesetzlich
garantierten Nutzerrechte nicht erwähnt würden? - Vetraglich beschränken 
lassen
sich die gesetzlich garantierten Nutzerrechte ja wohl nicht...

Mit freundlichen Grüssen
Beat Estermann




Zitat von Alex Schroeder <alex AT emacswiki.org>:

> Sehr geehrte Damen und Herren
>
> Wir danken Beat Estermann für seinen Korrekturen und schlagen vor, diese
> vorerst einfach so entgegen zu nehmen.
>
> Für heute ist gemäss Fahrplan Artikel 2 angesagt. Artikel 2 bezieht sich
> auf die sogenannten Schranken des Urheberrechts, welche den Nutzern
> gewisse Handlungen auch ohne Zustimmung des Urhebers erlauben (z.B. die
> bekannte Nutzung im Eigengebrauch, Art. 19 URG). Artikel 2 ist eine
> Auslegungshilfe und dient der Klarstellung. Die Lizenz will nichts
> vertraglich verbieten, was gesetzlich bereits erlaubt ist (im Gegenteil,
> die Lizenz will eine weitere Nutzung ermöglichen, als vom Gesetz
> vorgesehen).
>
> Wir haben keine speziellen Themenvorschläge im Zusammenhang mit Artikel
> 2 und schlagen deswegen einen kleinen Exkurs vor:
>
> Thema: Verwertungsrecht
>
> Nach Art. 20 URG (http://www.admin.ch/ch/d/sr/231_1/a20.html) können
> Vergütungsansprüche wegen Eigengebrauch nur von zugelassenen
> Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden.  Deswegen treten die
> meisten Künstler und Künstlerinnen auch einer Verwertungsgesellschaft
> bei.  Heute ist es allerdings so, dass die Verwertungsgesellschaft
> damit automatisch die Rechte für alle Werke des Künstlers oder der
> Künstlerin wahrnimmt.  Das führt zu einem Problem bei der CC Lizenz:
> Der Künstler verzichtet auf eine Vergütung unter gewissen Umständen,
> doch die Verwertungsgesellschaft wird in jedem Fall Gebühren erheben
> und dem Künstler auch Geld auszahlen.
>
> Nach wie vor sind Stellungnahmen zu den verwandten Schutzrechten
> willkommen.  Ebenfalls natürlich zu Art. 2 der Lizenzübersetzung.
>
> Mit freundlichen Grüssen
> Alex Schröder
>
> Englisch
> ========
>
> http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/1.0/legalcode
>
> 2. Fair Use Rights. Nothing in this license is intended to reduce,
>     limit, or restrict any rights arising from fair use, first sale or
>     other limitations on the exclusive rights of the copyright owner
>     under copyright law or other applicable laws.
>
> Deutsch
> =======
>
> http://www.creativecommons.ch/downloads/translatedlicense.pdf
>
> 2. SCHRANKEN DES URHEBERRECHTS.
>
> Diese Lizenz bezweckt mit keiner Bestimmung, die gesetzlichen
> Befugnisse zu beseitigen, zu beschränken oder anders einzuengen, die
> sich aufgrund der Beschränkungen der ausschliesslichen Rechte des
> Urhebers durch das Urheberrechtsgesetz (Eigengebrauch,
> Erschöpfungsgrundsatz etc.) oder durch andere Bestimmungen der
> anwendbaren Gesetzgebung ergeben.
>
> Comments
> ========
>
> http://www.creativecommons.ch/downloads/englishchanges.pdf
>
> 2. Limitations of copyright.
>
> Nothing in this License shall be seen to restrict any rights based on
> the limitations on copyright law, on the principle of exploitation or
> on other restrictions of the exclusive rights of the copyright owner
> under copyright law.
>
>      Comment: Above all, Art. 12 of the Swiss Copyright Act
>      ("Erschöpfungsgrundsatz") and Art. 19-28 of the Swiss Copyright
>      Act ("Schranken des Urheberrechts") limit the rights of the
>      copyright holder. There is no such doctrine as Fair Use under
>      Swiss Law.
> _______________________________________________
> Cc-ch mailing list
> Cc-ch AT lists.ibiblio.org
> http://lists.ibiblio.org/mailman/listinfo/cc-ch
>




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