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[Thilo Pfennig <tp AT alternativ.net>]

Quelle: http://www.pro-linux.de/news/2005/8781.html

Vor wenigen Tagen wurde in London die sogenannte »Adelphi Charter on
Creativity, Innovation and Intellectual Property« von der Royal Society
for the Arts herausgegeben. [...]

Die Punkte der Charta im Einzelnen:

     1. Gesetze zur Regelung von geistigem Eigentum müssen zur
        Erreichung kreativer, sozialer und wirtschaftlicher Ziele
        dienen, anstelle selbst das Ziel zu sein.
     2. Diese Gesetze und Regelungen müssen den grundlegenden
        Menschenrechten auf Gesundheit, Bildung, Arbeit und kulturellem
        Leben dienen. Sie dürfen sie nicht untergraben.
     3. Das öffentliche Interesse benötigt eine Ausgewogenheit zwischen
        Gemeinfreiheit und privaten Rechten. Es benötigt ebenso eine
        Ausgewogenheit zwischen dem freien Wettbewerb, der für eine
        wirtschaftliche Dynamik unverzichtbar ist, und den Monopolen,
        die durch Gesetze zum geistigen Eigentum gewährt werden.
     4. Der Schutz von geistigem Eigentum darf nicht auf abstrakte
        Ideen, Fakten oder Daten ausgedehnt werden.
     5. Patente dürfen nicht auf mathematische Modelle,
        wissenschaftliche Theorien, Computercode, Lehrmethoden,
        Geschäftsprozesse, medizinische Diagnose-, Therapie- und
        Operationsmethoden ausgedehnt werden.
     6. Urheberrechte und Patente müssen befristet sein und ihre
        Geltungsdauer darf nicht darüber hinausreichen, was angebracht
        und notwendig ist.
     7. Regierungen müssen auf breiter Basis politische Regelungen
        schaffen, um Zugang und Innovation zu stimulieren,
        einschließlich nicht-proprietärer Modelle wie Lizenzen von Open
        Source-Software und dem freien Zugang zu wissenschaftlicher
        Literatur.
     8. Gesetze über geistiges Eigentum müssen die gesellschaftlichen
        und wirtschaftlichen Umstände von Entwicklungsländern
        berücksichtigen.
     9. Regierungen sollten sich in der Debatte über Gesetze zum Schutz
        des geistigen Eigentums an diese Regeln halten: 
              * Es muss eine automatische Vermutung gegen die Schaffung
                neuer Bereiche im Schutz geistigen Eigentums, der
                Ausweitung bestehender Privilegien oder der Verlängerung
                der Schutzdauer geben.
              * Die Beweispflicht in solchen Fällen muss den Vertretern
                der Gesetzesänderung auferlegt werden.
              * Änderungen dürfen nur erlaubt sein, wenn eine strenge
                Analyse deutlich aufzeigt, dass diese die grundlegenden
                Rechte des Volks und das wirtschaftliche Wohl
                verbessern.
              * Es sollte dabei eine durchgängige Einbeziehung der
                Öffentlichkeit und eine verständliche, objektive und
                transparente Einschätzung von öffentlichem Nutzen und
                Schaden geben.

Der Abschlusssatz lautet: »Wir rufen die Regierungen und die
internationale Gemeinschaft dazu auf, diese Prinzipien
anzuwenden.« (FSPA) 

Information: www.adelphicharter.org

-- 
Thilo Pfennig <tp AT alternativ.net>
http://www.alternativ.net/asp