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["Albrecht Haller" <haller AT netlaw.at>]

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Wunsch der Österreichischen Computer Gesellschaft, in deren
Auftrag ich den Entwurf für die "austrifizierte" Fassung eines
Lizenzvertrages der Creative Commons (im folgenden: den Entwurf)
durchgesehen habe, hier ein paar Anmerkungen von meiner Seite:

*   Im großen und ganzen halte ich die Anpassung ans
    österreichische Recht für sehr gut gelungen.

*   Die durch den vorliegenden Lizenzvertrag zu erteilende nicht-
    ausschließliche Lizenz wird an vielen Stellen des Entwurfs als
    "Recht" bezeichnet. Vor dem Hintergrund der österreichischen
    Rechtsordnung ist diese Bezeichnung allerdings mißverständlich.
    Denn während das deutsche Urheberrecht zwischen einfachen (=
    nicht-ausschließlichen) und ausschließlichen Nutzungsrechten
    unterscheidet (siehe § 31 Abs 1 dUrhG), heißen diese beiden
    Arten von vertraglichen Lizenzen im österreichischen Urheberrecht
    "[Werk-]Nutzungsbewilligungen" und "[Werk-]Nutzungsrechte"
    (siehe § 24 Abs 1 öUrhG). Kurz: Da es hier inhaltlich um eine
    Nutzungsbewilligung geht, würde ich in der österreichischen
    Fassung das Wort "Recht" meiden. Wo man aus welchem Grund
    auch immer nicht das passende Wort "[Werk-][Nutzungs-
    ]Bewilligung" verwenden will, kommt man in der Regel mit den
    neutralen Worten "Befugnis", "Erlaubnis" oder "Lizenz" aus.

*   Statt "in Anbetracht dessen" (vor Punkt 1 des Entwurfs) sollte es
    "unter der Bedingung" heißen.

*   Unter Gebühren versteht man richtigerweise öffentliche Abgaben.
    Im Zusammenhang mit Lizenzen sollte man das allgemeine Wort
    "Entgelt" verwenden. Statt "lizenzgebührenfreie" (Punkt 3 des
    Entwurfs) sollte es also "lizenzentgeltfreie" oder noch besser
    "unentgeltliche" heißen.

*   Sowohl im deutschen als auch im österreichischen Urheberrecht
    wird – soweit möglich – zwischen "verwerten" (durch den Urheber
    oder einen sogenannten Verwerter, zum Beispiel Verlag) und
    "nutzen" (durch einen Nutzer) unterschieden. In Punkt 3
    Buchstabe a sollte es "nutzen" statt "verwerten" heißen.

*   Sowohl nach deutschem (siehe § 23 dUrhG) als auch nach
    österreichischem Urheberrecht (siehe § 14 Abs 2 öUrhG) ist nicht
    die Bearbeitung, sondern erst die Verwertung der Bearbeitung
    dem Urheber vorbehalten. Anderes wäre auch nicht sinnvoll, ist es
    doch kaum kontrollierbar, wer welches Werk wann, wo und wie
    bearbeitet; in der Regel genießt erst die Verwertung jenes Maß an
    Publizität, das eine Kontrollmöglichkeit sinnvoll erscheinen läßt. Mit
    anderen Worten: Um das vertragsgegenständliche Werk
    übersetzen oder in anderer Weise bearbeiten zu dürfen, braucht
    der Nutzer keine Lizenz; erst für die Verwertung (und nach § 23
    dUrhG auch für jede Veröffentlichung) braucht er eine. Daher
    sollte Punkt 3 Buchstabe c des Entwurfs dahin umformuliert
    werden, daß er lautet: "eine von Ihnen geschaffene Übersetzung
    oder andere Bearbeitung des Werkes in dem in a. und b.
    genannten Umfang zu verwerten." (Für das deutsche Urheberrecht
    empfiehlt sich eher die folgende Formulierung: "eine von Ihnen
    geschaffene Bearbeitung oder andere Umgestaltung des Werkes
    zu veröffentlichen und in dem in a. und b. genannten Umfang zu
    verwerten.")

*   Das Wort "ausdrücklich" in Punkt 4 ist sinnlos, denn die
    Ausdrücklichkeit ergibt sich schon aus der Formulierung (und nicht
    erst aus der "Etikettierung" als ausdrücklich).

*   Was den in Punkt 5 normierten Gewährleistungsausschluß betrifft,
    stehen wir – soweit der vorliegende Lizenzvertrag zwischen einem
    Unternehmer und einem Verbraucher abgeschlossen werden soll
    – vor dem Problem, daß nach § 9 KSchG Gewährleistungsrechte
    des Verbrauchers (§§ 922 bis 933 ABGB) vor Kenntnis des
    Mangels nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden
    können. Zwar beziehen sich die zitierten
    Gewährleistungsvorschriften ausdrücklich nur auf die entgeltliche
    Überlassung von Sachen, während in Punkt 3 des Entwurfs –
    ebenso ausdrücklich – kein Lizenzentgelt vorgesehen ist, doch
    könnte auch eine andere Form der Gegenleistung (siehe Punkt 4
    Buchstabe c des Entwurfs) dazu führen, daß der in Punkt 5 des
    Entwurfs vorgesehene Gewährleistungsausschluß unwirksam ist.
    Meines Erachtens bestehen mehrere Möglichkeiten, damit
    umzugehen (aufklärende Anmerkung, Einschränkung des
    vorgesehenen Gewährleistungsausschlusses, vorsichtigere
    Umschreibung des Vertragsgegenstandes, ...).

*   Die Punkte 3 und 7 des Entwurfs könnten den Eindruck erwecken,
    das Thema Vertragsbeendigung abschließend zu regeln, und
    darüber hinwegtäuschen, daß nach allgemeinen Regeln jeder der
    beiden Vertragspartner die Möglichkeit hat, den Lizenzvertrag aus
    wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu beenden
    (außerordentliche Kündigung). Ob man darüber aufklären will, ist
    allerdings mehr oder weniger Geschmackssache.

*   Über den vorliegenden Text hinaus wird man sich die Themen
    Gerichtsstandvereinbarung und Rechtswahlklausel überlegen
    müssen.

Inwieweit sich eine Überarbeitung des vorliegenden
Lizenzvertragsentwurfs empfiehlt, hängt nicht zuletzt davon ab, welches
Ziel Vorrang genießt: die bestmögliche Anpassung ans österreichische
Recht oder der größtmögliche Gleichklang mit der deutschen Fassung
des Lizenzvertrages.

Mit freundlichen Grüßen,

Albrecht Haller

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Dr. Albrecht Haller
Rechtsanwalt
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