[Cc-at] Anmerkungen

Albrecht Haller haller at netlaw.at
Thu Jul 1 13:37:22 EDT 2004


Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Wunsch der Österreichischen Computer Gesellschaft, in deren 
Auftrag ich den Entwurf für die "austrifizierte" Fassung eines 
Lizenzvertrages der Creative Commons (im folgenden: den Entwurf) 
durchgesehen habe, hier ein paar Anmerkungen von meiner Seite:

*   Im großen und ganzen halte ich die Anpassung ans 
    österreichische Recht für sehr gut gelungen.

*   Die durch den vorliegenden Lizenzvertrag zu erteilende nicht-
    ausschließliche Lizenz wird an vielen Stellen des Entwurfs als 
    "Recht" bezeichnet. Vor dem Hintergrund der österreichischen 
    Rechtsordnung ist diese Bezeichnung allerdings mißverständlich. 
    Denn während das deutsche Urheberrecht zwischen einfachen (= 
    nicht-ausschließlichen) und ausschließlichen Nutzungsrechten 
    unterscheidet (siehe § 31 Abs 1 dUrhG), heißen diese beiden 
    Arten von vertraglichen Lizenzen im österreichischen Urheberrecht 
    "[Werk-]Nutzungsbewilligungen" und "[Werk-]Nutzungsrechte" 
    (siehe § 24 Abs 1 öUrhG). Kurz: Da es hier inhaltlich um eine 
    Nutzungsbewilligung geht, würde ich in der österreichischen 
    Fassung das Wort "Recht" meiden. Wo man aus welchem Grund 
    auch immer nicht das passende Wort "[Werk-][Nutzungs-
    ]Bewilligung" verwenden will, kommt man in der Regel mit den 
    neutralen Worten "Befugnis", "Erlaubnis" oder "Lizenz" aus.

*   Statt "in Anbetracht dessen" (vor Punkt 1 des Entwurfs) sollte es 
    "unter der Bedingung" heißen.

*   Unter Gebühren versteht man richtigerweise öffentliche Abgaben. 
    Im Zusammenhang mit Lizenzen sollte man das allgemeine Wort 
    "Entgelt" verwenden. Statt "lizenzgebührenfreie" (Punkt 3 des 
    Entwurfs) sollte es also "lizenzentgeltfreie" oder noch besser 
    "unentgeltliche" heißen.

*   Sowohl im deutschen als auch im österreichischen Urheberrecht 
    wird – soweit möglich – zwischen "verwerten" (durch den Urheber 
    oder einen sogenannten Verwerter, zum Beispiel Verlag) und 
    "nutzen" (durch einen Nutzer) unterschieden. In Punkt 3 
    Buchstabe a sollte es "nutzen" statt "verwerten" heißen.

*   Sowohl nach deutschem (siehe § 23 dUrhG) als auch nach 
    österreichischem Urheberrecht (siehe § 14 Abs 2 öUrhG) ist nicht 
    die Bearbeitung, sondern erst die Verwertung der Bearbeitung 
    dem Urheber vorbehalten. Anderes wäre auch nicht sinnvoll, ist es 
    doch kaum kontrollierbar, wer welches Werk wann, wo und wie 
    bearbeitet; in der Regel genießt erst die Verwertung jenes Maß an 
    Publizität, das eine Kontrollmöglichkeit sinnvoll erscheinen läßt. Mit 
    anderen Worten: Um das vertragsgegenständliche Werk 
    übersetzen oder in anderer Weise bearbeiten zu dürfen, braucht 
    der Nutzer keine Lizenz; erst für die Verwertung (und nach § 23 
    dUrhG auch für jede Veröffentlichung) braucht er eine. Daher 
    sollte Punkt 3 Buchstabe c des Entwurfs dahin umformuliert 
    werden, daß er lautet: "eine von Ihnen geschaffene Übersetzung 
    oder andere Bearbeitung des Werkes in dem in a. und b. 
    genannten Umfang zu verwerten." (Für das deutsche Urheberrecht 
    empfiehlt sich eher die folgende Formulierung: "eine von Ihnen 
    geschaffene Bearbeitung oder andere Umgestaltung des Werkes 
    zu veröffentlichen und in dem in a. und b. genannten Umfang zu 
    verwerten.")

*   Das Wort "ausdrücklich" in Punkt 4 ist sinnlos, denn die 
    Ausdrücklichkeit ergibt sich schon aus der Formulierung (und nicht 
    erst aus der "Etikettierung" als ausdrücklich).

*   Was den in Punkt 5 normierten Gewährleistungsausschluß betrifft, 
    stehen wir – soweit der vorliegende Lizenzvertrag zwischen einem 
    Unternehmer und einem Verbraucher abgeschlossen werden soll 
    – vor dem Problem, daß nach § 9 KSchG Gewährleistungsrechte 
    des Verbrauchers (§§ 922 bis 933 ABGB) vor Kenntnis des 
    Mangels nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden 
    können. Zwar beziehen sich die zitierten 
    Gewährleistungsvorschriften ausdrücklich nur auf die entgeltliche 
    Überlassung von Sachen, während in Punkt 3 des Entwurfs – 
    ebenso ausdrücklich – kein Lizenzentgelt vorgesehen ist, doch 
    könnte auch eine andere Form der Gegenleistung (siehe Punkt 4 
    Buchstabe c des Entwurfs) dazu führen, daß der in Punkt 5 des 
    Entwurfs vorgesehene Gewährleistungsausschluß unwirksam ist. 
    Meines Erachtens bestehen mehrere Möglichkeiten, damit 
    umzugehen (aufklärende Anmerkung, Einschränkung des 
    vorgesehenen Gewährleistungsausschlusses, vorsichtigere 
    Umschreibung des Vertragsgegenstandes, ...).

*   Die Punkte 3 und 7 des Entwurfs könnten den Eindruck erwecken, 
    das Thema Vertragsbeendigung abschließend zu regeln, und 
    darüber hinwegtäuschen, daß nach allgemeinen Regeln jeder der 
    beiden Vertragspartner die Möglichkeit hat, den Lizenzvertrag aus 
    wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu beenden 
    (außerordentliche Kündigung). Ob man darüber aufklären will, ist 
    allerdings mehr oder weniger Geschmackssache.

*   Über den vorliegenden Text hinaus wird man sich die Themen 
    Gerichtsstandvereinbarung und Rechtswahlklausel überlegen 
    müssen.

Inwieweit sich eine Überarbeitung des vorliegenden 
Lizenzvertragsentwurfs empfiehlt, hängt nicht zuletzt davon ab, welches 
Ziel Vorrang genießt: die bestmögliche Anpassung ans österreichische 
Recht oder der größtmögliche Gleichklang mit der deutschen Fassung 
des Lizenzvertrages.

Mit freundlichen Grüßen,

Albrecht Haller

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Dr. Albrecht Haller
Rechtsanwalt
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